Bis jede lokale Einheit über das allgemeine elektronische Vollmachtsregister verfügt (spätestens am 2. April 2021), müssen Mechanismen formuliert werden, um diese Vertretung akkreditieren zu können:

  • In den Formularen der einzelnen Verfahren muss angegeben werden, wie diese Vertretung akkreditiert wird, wenn sie im Namen des Antragstellers handelt. Als Beispiel:

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  • In einigen Fällen impliziert die Anwendung des Wortlauts des Gesetzes, dass Verfahren, die zuvor von den Unterstützungsstellen in Sachen Aufzeichnungen (informierte Arten von Mindestarbeiten, pünktliche Belegung öffentlicher Straßen für Umzüge, Schuttsäcke …) unverzüglich durchgeführt wurden. ), in denen die Akkreditierung der Vertretung nicht ausdrücklich beantragt wurde, mit Inkrafttreten der neuen Verordnungen zur Akkreditierung auch in diesen Fällen verpflichten, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde.

Eine mögliche Lösung wäre die Beibehaltung der Vereinfachung der Bearbeitung in diesen Fällen unter Einbeziehung einer verantwortungsvollen Erklärung in Bezug auf die Akkreditierung der Vertretung und die ggf. anschließende Überprüfung durch die bearbeitende Stelle.

Wenn wir über das allgemeine elektronische Vollmachtsregister verfügen, müssen wir:

  • Vollmachten in Registerangelegenheiten können durch Eintragung dieser Vollmacht in das Register persönlich erteilt werden.
  • Interessenten können über die elektronische Geschäftsstelle auch elektronische Vollmachten unter Verwendung elektronischer Signatursysteme erteilen, wobei die ihnen zur Verfügung gestellten Verfahren die Anbindung an dieses Register zur Prüfung der Akkreditierung beinhalten müssen.

Ein Sonderfall ist die Vertretung eines Präsidenten einer Körperschaft: Falls die Körperschaft im Gemeinderegister der Körperschaften eingetragen ist, ist die örtliche Körperschaft in Anwendung von Art. 28 Gesetz 39/2015 vom 1. Oktober über gemeinsame Verwaltungsverfahren der öffentlichen Verwaltungen muss die Vertretung in diesem Register überprüfen. Diese Verpflichtung kann eine Gelegenheit sein, die kommunalen Register lokaler Einheiten zu aktualisieren.

Rechtlicher Kontext

Gesetz 39/2015:

Artikel 5. Vertretung.

"3. Die Vertretung muss akkreditiert sein, um im Namen einer anderen Person Anträge zu stellen, verantwortungsbewusste Erklärungen oder Mitteilungen abzugeben, Einsprüche einzureichen, Klagen zurückzuziehen und auf Rechte zu verzichten. Bei bloßen Handlungen und Verfahren wird diese Vertretung vermutet.

4. Die Vertretung kann durch jedes gültige Rechtsmittel akkreditiert werden, das einen zuverlässigen Nachweis ihrer Existenz hinterlässt.

Als akkreditiert gilt für diese Zwecke die Vertretung durch Vollmacht "apud acta", die durch persönliches Erscheinen oder elektronisches Erscheinen bei der entsprechenden elektronischen Stelle oder durch die Akkreditierung ihrer Eintragung im elektronischen Vollmachtsregister der Verwaltung erfolgt . kompetente Öffentlichkeit.

5. Die für die Abwicklung des Verfahrens zuständige Stelle muss in die Verwaltungsakte die Zulassung der Vertretungsstellung und der von ihr zu diesem Zeitpunkt anerkannten Befugnisse aufnehmen. Das elektronische Dokument, das das Beratungsergebnis im entsprechenden elektronischen Vollmachtsregister akkreditiert, hat für diese Zwecke die Bedingung der Akkreditierung.

6. Die fehlende Akkreditierung oder unzureichende Akkreditierung der Vertretung steht der fraglichen Handlung nicht entgegen, sofern sie erbracht oder der Mangel innerhalb einer Frist von zehn Tagen behoben wird , oder von längerer Dauer, wenn die Umstände des Falles dies erfordern.“

Artikel 6. Elektronische Vollmachtsregister.

"1. Die Allgemeine Staatsverwaltung, die Autonomen Gemeinschaften und die lokalen Körperschaften haben ein allgemeines elektronisches Register der Vollmachten, in dem zumindest die allgemeinen Vollmachten" apud acta ", persönlich oder elektronisch, von der Person erteilt werden, die sie hat die Stellung des Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren zugunsten eines Vertreters, um in seinem Namen vor den öffentlichen Verwaltungen zu handeln Es muss auch die Validierung der Vollmacht geben Auf Landesebene ist dieses Register das elektronische Vollmachtsregister des Rechtsanwalts der Allgemeinen Staatsverwaltung.“

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Die Lösung muss sicherstellen, dass die gesetzliche Bestimmung ein vollständig interoperables Register mit anderen Registern ist, das die Konsultation anderer ähnlicher Verwaltungsregister, des Handelsregisters, des Grundbuchs und der notariellen Protokolle ermöglicht, die ebenfalls verpflichtet sind, mit allgemeinen und insbesondere elektronische Vollmachtsaufzeichnungen.

Einträge in diesen Aufzeichnungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Vor- und Nachname oder Konfession oder Firmenname, nationales Dokument
Personalausweis, Steueridentifikationsnummer oder gleichwertiges Dokument der Vollmacht.
b) Vor- und Nachname oder Konfession oder Firma, Personalausweis, Steueridentifikationsnummer oder gleichwertiges Dokument des Bevollmächtigten.
c) Datum der Registrierung
d) Zeitraum, für den die Befugnis erteilt wird.
e) Art der Leistung

Arten von Befugnissen:
a) Eine allgemeine Macht
b) Eine Vollmacht, damit der Bevollmächtigte bei Verwaltungshandlungen vor einer bestimmten Verwaltung oder Stelle im Namen des Bevollmächtigten handeln kann
c) Eine Vollmacht, so dass der Bevollmächtigte im Namen der Vollmacht nur zur Durchführung bestimmter in der Vollmacht festgelegter Verfahren handeln kann.



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