Gemäß Artikel 14.2 des Gesetzes 39/2015 vom 1. Oktober über das gemeinsame Verwaltungsverfahren der öffentlichen Verwaltungen (LPACAP) sind Selbständige nicht verpflichtet, elektronisch mit den öffentlichen Verwaltungen zu interagieren.

Dies kann zu Problemen der Inhomogenität in den Verfahren führen, beispielsweise bei Vorabmeldungen oder Tätigkeitsgenehmigungen.

Es ist jedoch zu beachten, dass das LPACAP Verordnungen erlaubt, für bestimmte Verfahren und Personengruppen die Pflicht zur Einreichung bestimmter Dokumente auf elektronischem Wege zu begründen.

In diesem Sinne empfiehlt es sich, diese Verpflichtung für Selbstständige im Falle einer elektronischen Verwaltungsverordnung aufzunehmen.

Rechtlicher Kontext

Gesetz 39/2015

Artikel 14. Recht und Pflicht zur elektronischen Interaktion mit öffentlichen Verwaltungen.

„1. Einzelpersonen können jederzeit wählen, ob sie mit öffentlichen Verwaltungen kommunizieren möchten, um ihre Rechte und Pflichten auf elektronischem Weg auszuüben, es sei denn, sie sind verpflichtet, mit öffentlichen Verwaltungen auf elektronischem Wege zu kommunizieren. Die von der Person gewählten Mittel zur Kommunikation mit den öffentlichen Verwaltungen können von der Person jederzeit geändert werden.

2. In jedem Fall sind zumindest die folgenden Personen verpflichtet, mit den öffentlichen Verwaltungen auf elektronischem Wege zu kommunizieren, um alle Verfahren eines Verwaltungsverfahrens durchzuführen:

a) Juristische Personen.

b) Körperschaften ohne Rechtspersönlichkeit.

c) Diejenigen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben, für die eine Pflichtmitgliedschaft erforderlich ist, für die Verfahren und Handlungen, die sie bei den öffentlichen Verwaltungen in Ausübung der oben genannten beruflichen Tätigkeit durchführen. Zu dieser Gruppe gehören in jedem Fall Notare und Grundbuchamtsverwalter.

d) Diejenigen, die eine interessierte Partei vertreten, die verpflichtet ist, elektronisch mit der Verwaltung zu interagieren.

e) Bedienstete öffentlicher Verwaltungen für die Verfahren und Handlungen, die sie mit ihnen aufgrund ihres Status als Bedienstete des öffentlichen Dienstes durchführen, wie in den Vorschriften jeder Verwaltung festgelegt.

3. Durch Verordnung können die Verwaltungen für bestimmte Verfahren und für bestimmte Gruppen von Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen, technischen Leistungsfähigkeit, ihres beruflichen Engagements oder aus anderen Gründen nachweislich Zugang zu und Verfügbarkeit haben, die Verpflichtung festlegen, mit ihnen auf elektronischem Wege zu interagieren die notwendigen elektronischen Mittel.“

Artikel 16. Aufzeichnungen.

„5. [...]

Verordnungen können für bestimmte Verfahren und Personengruppen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen, technischen Leistungsfähigkeit, ihres beruflichen Engagements oder aus anderen Gründen für den Zugang und die Verfügbarkeit der erforderlichen elektronischen Mittel akkreditiert sind, die Verpflichtung zur Einreichung bestimmter Dokumente auf elektronischem Wege begründen.“

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