Das Gesetz 39/2015 vom 1. Oktober über das gemeinsame Verwaltungsverfahren der öffentlichen Verwaltungen hat die Regelung des Verfahrens zur Information der Öffentlichkeit im Vergleich zu der im Gesetz 30/1992 vom 26. November der gesetzlichen Regelung von praktisch nicht geändert die öffentlichen Verwaltungen und das gemeinsame Verwaltungsverfahren. Neu ist lediglich die Vorschrift, dass die Akte auch auf elektronischem Wege im entsprechenden elektronischen Amt vorzulegen ist.

Das Problem liegt darin, wie dieses Verfahren auf elektronischem Wege durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, einige frühere organisatorische Probleme zu berücksichtigen:

  • Es ist notwendig, Bereiche zu aktivieren, in denen Sie Bildschirme haben können, um die entsprechende Akte einsehen zu können, zusätzlich zum Ablegen dieser Informationen in der entsprechenden Bürgermappe.
  • Der Notwendigkeit einer Anonymisierung ist ggf. Rechnung zu tragen; Aus diesem Grund ist es unserer Meinung nach nicht machbar, das Aktenverwaltungstool jeder Verwaltung direkt öffentlich zur Schau zu stellen, sondern eine Ansicht der benutzerfreundlichsten Akte zeigen zu können, die alle notwendigen Unterlagen und Informationen enthält die Akte in ihrer Gesamtheit zu konsultieren.
  • Für den Fall, dass die Verwaltung diese Funktionalität der Anhörung nicht entwickeln konnte, wäre eine Möglichkeit, die interessierte Partei in diesem öffentlichen Informationsverfahren zu begleiten und die Dokumente in der elektronischen Akte nach Anonymisierung der erforderlichen Daten direkt vorzulegen.
Rechtlicher Kontext

Gesetz 39/2015

Artikel 82. Anhörungsverfahren .

„1. Nach der Beauftragung des Verfahrens und unmittelbar vor der Ausarbeitung der Beschlussvorlage sind sie den Beteiligten oder gegebenenfalls ihren Vertretern bekannt zu geben, wobei sie die vorgesehenen Beschränkungen zu berücksichtigen haben im Gesetz 19/2013 vom 9. Dezember.

Die Anhörung der interessierten Parteien muss vor dem Antrag auf Bericht der zuständigen Stelle für Rechtsberatung oder dem Antrag auf Stellungnahme des Staatsrates oder eines gleichwertigen Beratungsgremiums der Autonomen Gemeinschaft erfolgen, falls diese Teil davon sind der Ablauf.

2. Die interessierten Parteien können innerhalb einer Frist von mindestens zehn und höchstens fünfzehn Tagen die ihnen sachdienlich erscheinenden Unterlagen und Begründungen geltend machen und vorlegen.

3. Wenn die interessierten Parteien vor Ablauf der Frist ihre Entscheidung zum Ausdruck bringen, keine Behauptungen aufzustellen oder neue Dokumente oder Begründungen vorzulegen, gilt das Verfahren als abgeschlossen.
4. Auf das Anhörungsverfahren kann verzichtet werden, wenn keine anderen als die von der interessierten Partei vorgebrachten Tatsachen oder Behauptungen oder Beweismittel in das Verfahren aufgenommen oder bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden.

5. In den in Artikel 32.9 des Gesetzes über die Rechtsordnung des öffentlichen Sektors genannten Verfahren der vermögensrechtlichen Verantwortung ist in jedem Fall eine Anhörung des Auftragnehmers erforderlich, der über alle Maßnahmen informiert werden muss, die dazu führen im Verfahren wird für die Person, die darin auftritt, angegeben, was ihrem Recht angemessen ist, und alle Beweismittel vorgeschlagen, die sie für erforderlich hält.

Artikel 83. Öffentliche Information.

„( 1) Die für die Abwicklung des Verfahrens zuständige Stelle kann, wenn die Art des Verfahrens dies erfordert, eine Frist zur Information der Öffentlichkeit vereinbaren.

2. Zu diesem Zweck wird eine Bekanntmachung im entsprechenden Amtsblatt veröffentlicht, damit jede natürliche oder juristische Person das Dossier oder den vereinbarten Teil des Dossiers einsehen kann.

Die Anzeige muss den Ausstellungsort angeben und in jedem Fall für diejenigen, die sie auf elektronischem Wege beantragen, im entsprechenden elektronischen Büro verfügbar sein und die Frist für die Formulierung von Behauptungen festlegen, die in keinem Fall weniger als zwanzig Tage betragen darf.

3. Das Nichterscheinen in diesem Verfahren hindert die Beteiligten nicht daran, die entsprechenden Rechtsmittel gegen die endgültige Entscheidung des Verfahrens einzulegen.

Das Erscheinen im öffentlichen Informationsverfahren allein verleiht noch nicht den Status einer interessierten Partei. Diejenigen, die in diesem Verfahren Behauptungen oder Kommentare einreichen, haben jedoch das Recht, eine begründete Antwort von der Verwaltung zu erhalten, die allen Behauptungen gemeinsam sein kann, die im Wesentlichen dieselben Fragen aufwerfen.

4. Die öffentlichen Verwaltungen können im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen andere Formen, Mittel und Wege der Beteiligung von Personen direkt oder durch gesetzlich anerkannte Organisationen und Vereinigungen im Verfahren zum Erlass von Verwaltungsakten festlegen.
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